Rechtsprechung
| OLG Rostock, 25.02.2003 - 4 U 27/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 346, 306; WohnFöG
Auslegung der Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularvertragliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen Rücktrittsrechts; Unklarheiten einer Formularklausel; Rücktrittsmöglichkeit bei positiver Vertragsverletzung (pVV); Vereinbarung einer pauschalierten Vergütung nach Rücktritt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; ...
- Judicialis
BGB a.F. § 346; ; AGBG § 5; ; AGBG § 10 Nr. 7; ; ZPO § 264 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rücktrittsrecht vor Baubeginn
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stralsund, 18.08.2000 - 6 O 44/00
- OLG Rostock, 25.02.2003 - 4 U 27/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 301/82
Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des …
Auszug aus OLG Rostock, 25.02.2003 - 4 U 27/01
Die Klausel "Für den Fall des Rücktritts vor Baubeginn ..." ist bei Hinzutreten weiterer vertraglicher Regelungen unklar i.S.v. § 5 AGBG und kann den Besteller zum Rücktritt berechtigen, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen (Abgrenzung zu BGH NJW 1983, 1491).Die vorliegende Klausel unterscheidet sich von einer vom BGH (in NJW 1983, 1491) geprüften Klausel.
Es kann unbeantwortet bleiben, ob die Pauschale unangemessen hoch i. S. d. § 10 Nr. 7a AGBG ist, also der Betrag bei Berücksichtigung der typischen Sachlage regelmäßig über den tatsächlich getätigten Aufwendungen liegt (vgl. BGH NJW 1983, 1491 [1492]).